Die Betreuungspflicht des Maklers geht auch in die Vergangenheit

In einem Artikel aus der August Ausgabe 2019 der AssCompact, setzt sich Frau Rechtsanwältin Angelika Römhild (BVK) mit einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.07.2018, Az. I-4 U 47/17) auseinander, in welchem die Betreuungspflicht des Maklers bezüglich Vorversicherungen thematisiert wurde. Hier das Wichtigste in Kürze.

Betreuungspflichten des Versicherungsmaklers. Quelle: pixabay.com

Was war geschehen:

Der Kläger verklagte seine Versicherungsmaklerin auf Zahlung von Schadensersatz, nachdem der Kläger, ein Architekt, vom Hausbesitzer selbst auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen worden war. Der Architekt war für die Planung und Überwachung eines Dachausbaus beauftragt worden. Der damit befasste Handwerker musste wegen Feuchtigkeitsproblemen nachbessern, fiel aber vorher in die Insolvenz. Der Architekt musste dem Hausbesitzer schließlich, aufgrund eines Vergleichs, 6.000 € Schadensersatz zahlen. Seine Betriebshaftpflichtversicherung hatte der Kläger ursprünglich bei der V. Allgemeinen Versicherung AG, welche von der Beklagten umgedeckt worden war. 2012 meldete der Kläger seinen Schadensersatzanspruch telefonisch bei der Maklerin an, welche ihm daraufhin ein Schadenanzeigeformular übermittelte. Dieses schickte der Kläger am 20.02.2012 an die Beklagte zurück. Der neue Versicherer bat daraufhin den Schaden bei Vorversicherung, der V. Allgemeinen Versicherung AG geltend zu machen. Dies geschah durch die Maklerin am 14.03.2012.

Dies war allerdings nach Ansicht der Vorversicherung zu lange, denn die Maklerin hätte den Schaden unverzüglich geltend machen müssen, zumal der Versicherungsfall mehr als 5 Jahre nach Vertragsablauf eingetreten war. Daher lehnte die Vorversicherung jegliche Schadensdeckung ab. Zu Recht wie das OLG Düsseldorf urteilte. Die Maklerin hätte entweder selbst, auch rein vorsorglich, die Schadensanzeige an den Vorversicherer übermitteln oder den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die Schadensanzeige an die V. Allgemeine Versicherung AG zu senden sei. Dies ergebe sich, nach Ansicht der Richter, aus der herausragenden Stellung der Maklerin als Sachwalterin des Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 22.05.1985 Az. Iva ZR 190/83) und dem überlegenden Wissen der selbigen bei der Abwicklung von Schadensfällen. Darüber hinaus stellten die Richter auf § 11 Nr. 2 AVB der Berufshaftpflichtversicherung ab. Hiernach war die Beklagte berechtigt, Anzeigen Willenserklärungen und Zahlungen des Versicherungsnehmers entgegen zunehmen. Diese musste sie allerdings unverzüglich an den Versicherer weiterleiten. Zwar könnte man meinen, dass diese Regelungen lediglich im Vertragsverhältnis zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer gelten würde, dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr lässt diese Regelung auch Rückschlüsse auf das Maklerverhältnis zu, so die Richter. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann aus dieser Regelung schließen, dass der Makler nicht nur hinsichtlich der Vermittlung und des Abschlusses von Versicherungsverträgen, sondern auch im Rahmen der Schadensabwicklung den zuständigen Ansprechpartner darstellt. Dies ergibt bezüglich der Betreuungspflicht des Maklers, dass dieser nicht nur Willenserklärungen weiterzuleiten, sondern von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen und zu prüfen hat, ob die bloße Weiterleitung den zu schützenden Interessen des Versicherungsnehmers auch tatsächlich gerecht wird.  Diese Prüfpflicht gilt auch unabhängig davon, ob der Makler den Vertrag selbst vermittelt hat oder nicht (BGH Urteil vom 14.01.2016 Az. I ZR 107/14). Den Kläger trifft hingegen kein eigenes anrechenbares Verschulden, da dieser auf die Betreuungspflichten seiner Maklerin vertrauen durfte.

Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass der Makler nicht nur seine selbst vermittelten Verträge im Auge behalten muss, sondern vor allem die Interessen des Kunden zu schützen hat. Hierbei ist die ursprüngliche Vertragsvermittlung zweitrangig. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich an uns.

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