Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf die Lebensversicherungsverträge

Europäische Zentralbank EZB
Die EZB will die Leitzinsen kurzfristig nicht erhöhen. Quelle: pixabay.com

Leitzins bleibt stabil

Gerade hat die EZB (Europäische Zentralbank) bekannt gegeben, dass sie den Leitzins nicht vor Mitte 2020 erhöhen werde, das Rekordtief hält damit weiter an. Aber welche Auswirkung sollte das auf Lebensversicherungsverträge haben? Zumal darin ja häufig ein Garantiezins vereinbart wurde. Auswirkungen hat die Politik der EZB unter anderem auf die Versicherungsnehmer, bei welchen die Lebensversicherung in naher Zukunft abläuft. Denn diese müssen radikale Abzüge bei den Bewertungsreserven hinnehmen. Bei den Bewertungsreserven handelt es sich, vereinfacht gesagt, um Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass der Marktkurs bestimmter Wertpapiere oder sonstiger Anlagen zum Einkaufszeitpunkt über dem Kurs liegt. Der Einkauf der Anlagen erfolgt mittels der Gelder der Versicherungsnehmer[1].

Bewertungsreserven entfallen?

In dem Fall, der kürzlich dem BGH vorgelegt wurde, musste ein Versicherungsnehmer, der 1999 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit planmäßigem Ende zum 01.09.2014 abgeschlossen hatte, eine Kürzung der Überschüsse von mehr als 95 % hinnehmen. Mit Schreiben vom 01.07.2014 wurde dem Versicherungsnehmer noch ein Betrag von 2.821,35 € angepriesen, welcher auf die Bewertungsreserven entfallen sollte. Nur knapp 2 Monate später bekam der Versicherungsnehmer nur noch 148,95 € ausgezahlt. Daraufhin klagte der Bund der Versicherten für den Versicherungsnehmer. Die BGH-Richter erklärten die Kürzung der Bewertungsreserven allerdings für rechtmäßig.[2] Der Fall ist beispielhaft für ca. 70 Millionen Verträge.[3]

Recht der Versicherung

Das Recht der Versicherungen die Bewertungsreserven stark zu kürzen ist auf eine Gesetzesänderung im Jahre 2014 zurückzuführen. Hatte das Bundesverfassungsgericht 2005 noch erklärt, die Versicherungsnehmer müssten an den Gewinnen der Versicherungen, die mit dem Geld der Versicherungsnehmer erwirtschaftet wurden, zu mindestens 50 % beteiligt werden, wurde diese Einschätzung durch den Gesetzgeber geändert[4]. Da die Versicherungen seit Jahren an der Zinsflaute leiden und die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit nicht einhalten konnten und können, entschied der Gesetzgeber 2014, dass die Versicherungen die Bewertungsreserven nur noch in Maßen ausschütten müssen. Denn die Garantiezusagen sollten für alle Versicherungsnehmer realisierbar sein. Die Ausschüttungsquote von 50 % war damit obsolet. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer bei Ablauf seiner Lebensversicherung im schlimmsten Fall nicht einmal seine eingezahlten Beiträge zurückbekommt. Denn von den Prämien werden zunächst die kalkulierten Abschluss- und Verwaltungskosten sowie die Risikokosten abgezogen. Diese Kosten sind teilweise recht stattlich, obwohl sie tatsächlich in den seltensten Fällen komplett verbraucht werden. Wenn nun auch die Ausschüttung an den Beteiligungsreserven ausbleibt bzw. sehr stark und für den Versicherungsnehmer nicht nachvollziehbar gekürzt wird[5], dann stellt sich die Frage, ob die Versicherungsnehmer dies hinnehmen sollten.

Lösung

Eine Lösung wäre hier dem Versicherungsvertrag zu widersprechen, dies ist in vielen Fällen auch heute noch möglich (Stichwort: „ewiges“ Widerspruchsrecht). Die Versicherungsnehmer erhalten sowohl die Abschluss- und Verwaltungskosten als auch die von den Versicherungen gezogenen Nutzungen zurück.

Haben Sie Kunden, welche alte (zw. 1994-2007 abgeschlossene) Lebensversicherungsverträge haben und wollen Sie diesen Kunden helfen sich von ihren Verträgen optimal zu lösen? Dann wenden Sie sich an uns, wir können Ihnen und Ihren Kunden helfen trotz schlechter Aussichten, das Beste aus den Verträgen herauszuholen.

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[1] Laura de la Motte und Carsten Herz https://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/bewertungsreserven-was-das-bgh-urteil-fuer-lebensversicherungen-bedeutet/22740706.html?ticket=ST-7042220-16CwguK4joFg6fq2CvJu-ap1

[2] BGH Urteil vom 27.06.2018- IV ZR 201/17

[3] https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/lebensversicherungen-bgh-erklaert-kuerzungen-bei-alt-kunden-fuer-rechtens/150/3093/373898

[4] https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/bgh-urteil-lebensversicherer-duerfen-bewertungsreserven-kuerzen

[5] https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/bgh-urteil-lebensversicherer-duerfen-bewertungsreserven-kuerzen

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