Das leidige Thema mit der Aufklärungspflicht – aber wehe der Schadensfall tritt ein!

Aufklärungspflicht
Makler berät Kunden Quelle: pixabay.com

Es ist bald wieder soweit. Der Jahresabschluss rückt mit großen Schritten näher. Meist werden Verträge und Ansprüche dann kurz vor knapp auf etwaige Verjährungen hin geprüft. Denn auch der Makler muss Fristen im Auge behalten.

Pflichten des Maklers vor Vertragsabschluss

Dass die Pflichten des Maklers im Rahmen der Aufklärung vor Vertragsschluss weit gehen, dürfte den meisten klar sein. Wie weit sie allerdings tatsächlich gehen, ist dann oft doch nicht ganz so klar, wie sich an aktuellen Urteilen zeigt. Aber der Makler hat nicht nur vor Vertragsschluss, sondern auch während des Bestehens des Versicherungsvertrags weitreichende Pflichten, gerade wenn es zu einem Schadensfall kommt. Versäumt der Makler, den Versicherungsnehmer über eine anstehende Anspruchsverjährung zu informieren, haftete er dem Versicherungsnehmer für den entstehenden Schaden.

Urteil des Bundesgerichtshofs

Konkret geht es um ein Urteil des BGH vom 03.03.2019 (Az. IV ZR 90/18)[1]. Hier haben die Richter entschieden, dass ein Anspruch, welcher dem Versicherungsnehmer aus einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufungsunfähigkeitsversicherung zusteht, der Verjährung unterliegt[2]. Diese Verjährung erfolgt allerdings nicht, wie vor der Reform 2008, abschnittsweise, sondern der Gesamtanspruch des Versicherungsnehmers verjährt gem. § 199 BGB. Das bedeutet, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers innerhalb von 3 Jahren, ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen, verjährt. Im Fall der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung also ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers.

Anspruchsgegner?

Zunächst scheint es, als würde diese Entscheidung den Makler nicht tangieren, denn es handelt sich ja um einen Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung. Dies ändert sich allerdings schlagartig, wenn man sich weitere Urteile des BGHs aus den Jahren 2009 und 2017 ansieht. Mit einer Entscheidung vom 30.11.2017 wurde ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben und an diese zurückverwiesen, da einer Versicherungsnehmerin, selbst Versicherungsmaklerin, ein Anspruch gegen ihren Versicherungsvermittler zustand, welcher sie nicht auf die Verjährung von Ansprüchen nach einem Schadensfall hingewiesen hatte.[3]

Begründung des Richterspruchs

Bemerkenswert ist dies, da die Versicherungsnehmerin selbst vom Fach ist und ihr damit die Fristen bekannt gewesen sein dürften. Dennoch stellten die Richter in diesem Urteil klar, dass der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens umfassen würde. Dies hatte der BGH bereits 2009 (Az. III ZR 21/09 vom 16.07.2009) ausgeführt und klargestellt. Aufgrund der Sachwalterstellung des Maklers sei, die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens, grundsätzlich vom Pflichtenkreis des Maklers mit umfasst.

Denn der Makler hat, aufgrund seiner besonderen Sachkunde, ein umfassenderes Bild und genauere Kenntnis von den Versicherungsbedingungen. Aufgrund dieser Kenntnis, im Vergleich zu einem Laien, kann der Versicherungsnehmer erwarten, dass ihn der Makler auf drohende Schäden und Verfristungen hinweist. Weiter führten die Richter aus, dass der Vermittler sich nicht darauf berufen könnte, dass der Versicherungsnehmer sich selbst über Ausschlussfristen informieren müsste. Diese Obliegenheit des Versicherungsnehmers gelte nämlich nur in der Beziehung zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer. Die Pflicht des Maklers zur Aufklärung hingegen resultiert aus dem zwischen ihm und dem Kunden abgeschlossenen Maklervertrag.

Rechtsdienstleistungsgesetz

Auch das Rechtsdienstleistungsgesetz steht dem nicht entgegen, da es sich bei einem Hinweis auf die drohende Verjährung nicht um eine umfassende Rechtsberatung handelt, sondern der Makler vielmehr seinen Hinweispflichten, welche seine Nebenpflichten aus dem Maklervertrag darstellen, nachkommt.[4]

Gerade wenn es um die Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geht, geht es schnell um die Existenz des Versicherungsnehmers. Hier ist der Makler der Einzige, den der Versicherungsnehmer gerichtlich in Anspruch nehmen kann, da die Versicherung meist zu Recht die Übernahme des Schadens verweigert. Haben Sie auch Verträge bei denen eine Verjährung droht? Bevor Ihnen oder Ihrem Kunden Nachteile entstehen, wenden Sie sich an uns, wir helfen Ihnen drohenden Schaden abzuwenden!

 

factura – die machen das!

 

[1] Pfefferminzia berichtete am 13.06.2019- https://www.pfefferminzia.de/aktuelles-bgh-urteil-koennen-ansprueche-aus-einem-bu-vertrag-verjaehren/

[2] Diese Einschätzung hat sich auch nicht aufgrund der Versicherungsrechtsreform 2008 und der Streichung des § 12 III a.F. VVG geändert.

[3] BGH I ZR 143/16 vom.30.11.2017

[4] BGH Urteil vom 16.07.2009 Az. III ZR 21/09

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