Die Pflichten des Versicherungsmaklers im Rahmen von LV-Verträgen

Die Pflichten des Versicherungsmaklers i.R.v. Lebensversicherungsverträgen Die Belehrung über die Widerspruchsmöglichkeit von Lebensversicherungen zwischen 1994-2007 gehört zu den Hauptleistungspflichten des Versicherungsmaklers!

Es ist unstrittig, dass den Versicherungsmakler im Rahmen seines Verhältnisses zum Versicherungsnehmer verschiedene Pflichten treffen. Schon der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.05.1985 (Az. IVa ZR 190/83) den Versicherungsmakler als treuhänderähnlichen Sachwalter des Versicherungsnehmers angesehen. Dies hat zur Folge, dass den Versicherungsmakler dieselben Beratungspflichten treffen, wie andere beratende Berufe. (z.B. Steuerberater, Rechtsanwalt)

Nach Abschluss des Versicherungsvertrages

a) Allgemeine Beratungspflichten und deren Umfang Strittig ist die Beratungspflicht des Maklers nach Vertragsschluss. Werber vertritt in seinem Aufsatz (“Best advice” und die Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers-VersR 1992 -917 ) die Auffassung, dass den Makler generelle und sehr umfängliche Beratungspflichten treffen. Michaelis hingegen vertritt die Auffassung, dass den Makler nur dann Beratungspflichten treffen, wenn dies, gemäß der Vertragsfreiheit, zwischen den Parteien so vereinbart wurde (Michaelis- Die Betreuungspflichten eines Versicherungsmaklers und deren vertraglicher Gestaltungsspielraum).

Worin sich allerdings beide und auch das OLG Hamm einig sind ist, dass den Makler dann Betreuungspflichten und demnach Beratungspflichten treffen, wenn diesem Bekannt wird, dass sich die Rechtslage in einem bestimmten Punkt geändert hat (OLG Hamm XVIII ZR 18 U 57/94 vom 11.05.1995). Hier kommen wir nun zu dem eigentlichen Punkt dieses Aufsatzes. Nämlich der Frage, ob die Versicherungsmakler im Zusammenhang mit dem gern diskutierten Thema: „Widerruf von Lebensversicherungen“ über die Möglichkeit des Widerrufs eines Lebensversicherungsvertrages beraten dürfen oder sogar müssen. (1) Rechtsdienstleistung gem. § 2 RDG

Es stellt sich nun allerdings ein Problem. Nämlich die Frage ob der Versicherungsmakler, wenn er in einer solchen Weise beratend tätig werden würde, eine unerlaubte Rechtsdienstleistung vornimmt § 3 RDG. Gem. § 2 I RDG ist eine solche Rechtsdienstleistung, jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Zunächst sollte die Begrifflichkeit innerhalb dieser Norm geklärt werden. Der Begriff konkret bedeutet hierbei, die Rechtsanwendung auf bestimmte zu lösende, eine Person oder mehrere Personen betreffende, Lebenssachverhalte (Bandisch in Seitz Inkassohandbuch Kapitel 31 Rn 62) Fremd ist die Tätigkeit, wenn sie gegenüber Dritten zur Wahrung deren Rechte vorgenommen wird (Bandisch in Seitz Inkassohandbuch Kapitel 31 Rn 65)

Abstrakte Prüfung durch Versicherungsmakler

Nun sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden. Würde der Makler dem Versicherungsnehmer nun allgemein mitteilen, dass Lebensversicherungsverträgen die zwischen den Jahren 29.07.1994- 31.12.2007 abgeschlossen worden sind, in den meisten Fällen, aufgrund einer mangelhaften Belehrung, widersprochen werden kann. Würde der Versicherungsmakler weiter ausführen, dass der Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers in diesen Zeitraum passt, eine Widerspruchsmöglichkeit also generell möglich wäre und aufgrund der BGH-Rechtsprechung der letzten Jahre in Verbindung mit der Rechtsansicht des EuGH der Widerspruch nicht verfristet ist, wäre dies keine rechtliche Prüfung in einem konkreten Fall.

Denn dafür fehlt es an einer Prüfung des speziellen Vertrags durch den Versicherungsmakler. Dieser müsste das Recht, in dem betreffenden Zeitraum, auf den bestimmten Vertrag der Person anwenden, also auf einen bestimmten Lebenssachverhalt. Dies ist bei einer allgemeinen Beratung wie oben aufgeführt aber nicht der Fall. Es fehlt daher schon an der konkreten Angelegenheit. Die Voraussetzungen des § 2 RDG sind also schon gar nicht einschlägig. Demnach ist auch § 3 RDG nicht anzuwenden und eine solche Beratung stets zulässig.

Konkrete Prüfung durch Versicherungsmakler

Prüft der Versicherungsmakler nun aber den konkreten Vertrag des Versicherungsnehmers auf die Widerspruchsmöglichkeit, ist hierfür erforderlich, dass er Kenntnisse von den gesetzlichen Belehrungspflichten des Versicherungsunternehmens hat und auch die Rechtsprechung des BGH hierzu kennt.

Liegt eine fremde Angelegenheit vor?

Zunächst stellt sich aber die Frage, ob überhaupt eine fremde Angelegenheit für den Versicherungsmakler vorliegt. Denn aufgrund seiner Stellung als treuhänderähnlicher Sachwalter (BGH IV a ZR 190/83 vom 22.05.1985) steht der Versicherungsmakler im Lager des Versicherungsnehmers. Gemäß des BGH-Urteils vom 31.03.2016 (Az. I ZR 88/15) ist für die Klärung der Frage der Fremdheit entscheidend, in wessen wirtschaftlichem Interesse die Besorgung der Angelegenheit liegt.

Wird die Angelegenheit auch in einem fremden Interesse besorgt, bedeutete dies nicht zwangsläufig, dass es sich um eine fremde Angelegenheit handelt. Liegt allerdings lediglich ein mittelbares Eigeninteresse vor, mach dies die Rechtsangelegenheit nicht zu einer eigenen. Für den Versicherungsmakler erfolgt die Rechtsberatung, trotz seiner Stellung, in fremder Angelegenheit. Denn die Beratung über ein Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen liegt ausschließlich im wirtschaftlichen Interesse des Versicherungsnehmers. Dem Versicherungsmakler kommt lediglich ein mittelbares Eigeninteresse zu, wenn man annimmt, dass die Beratung über die Möglichkeit eines Widerspruchs von Lebensversicherungen, zu den Beratungspflichten des Versicherungsmaklers zu zählen ist.

Im Pflichtkreis des Maklers?

Fraglich ist allerdings, wie der Fall wäre, wenn eine solche Beratung nicht mehr vom Pflichtenkreis des Maklers umfasst wäre. Wäre eine solche Pflicht weder aus einer Hauptleistung noch aus einer Nebenleistung ableitbar, dann würde der Versicherungsmakler nicht mehr im Eigeninteresse handeln sondern nur noch im fremden Interesse. Dann allerdings wäre die Tätigkeit nicht fremd gem. § 2 RDG und es würde keine Rechtsdienstleistung vorliegen.

Daher muss nun geklärt werden, ob den Versicherungsmakler überhaupt eine Beratungspflicht im Rahmen der Widerspruchsmöglichkeit eines Lebensversicherungsvertrags als Hauptleistungs- oder als Nebenleistungspflicht trifft.

Beratung als Haupt- oder Nebenleistung

Rechtsdienstleistungen sind den Rechtsanwälten vorbehalten, wenn außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erfolgen. Allen anderen sind solche Rechtsdienstleistungen generell verboten. Allerdings stellt § 3 RDG eine Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt dar. Demnach ist eine außergerichtliche Rechtsdienstleistung doch möglich, wenn eine solche durch das RDG selbst oder aufgrund eines anderen Gesetzes erlaubt wird.

In unserem Fall könnte die Rechtsdienstleistung unter § 5 RDG fallen und damit eine erlaubte Rechtsdienstleistung darstellen. Dafür müsste die Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. So wird zum Beispiel die Beratung eines Architekten im Rahmen eines Bauprojekts zu baurechtlichen Fragen, als dessen Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild des Architekten gehörend angesehen. Auch die Beratung eines KFZ-Meisters über die Regulierung von Schäden, während er ein Unfallfahrzeug repariert, stellte eine erlaubte Rechtsberatung im Rahmen seiner Tätigkeit dar.

Hauptleistungspflicht

Zunächst muss man sich die Definition ansehen, die das Berufsbild des Versicherungsmaklers umschreibt. Die gesetzliche Definition findet sich in § 59 III VVG. Hiernach ist Versicherungsmakler, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Zu den Aufgaben des Versicherungsmaklers gehört es, den Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss weiter zu betreuen, indem er den Versicherungsvertrag ungefragt auf etwaigen Anpassungsbedarf sowie Verlängerungen hin überprüft und den Versicherungsnehmer rechtzeitig auf notwendige Veränderungen hinweist (u.a.). (BGH Az. I ZR 107/14 vom 14.01.2016)

Nach dieser Definition ist es gerade so, dass der Versicherungsmakler zum einen dem Versicherungsnehmer bei Abschluss eines neuen Vertrags zur Seite stehen soll, da aufgrund des Umfangs und der Folgen einer Versicherung, der Versicherungsnehmer diese oft nicht vollumfänglich überblicken kann. Zum anderen soll der Versicherungsmakler, bei bestehenden Verträgen diese, falls notwendig, optimieren oder sich ändernden Situationen anpassen. Der Versicherungsmakler muss die Interessen des Versicherungsnehmers vertreten, indem er ihm bestmögliche Produkte anbietet, die zu seinen Bedürfnissen und Ansprüchen passen.

Sich ändernde Umständen

Wenn ein Versicherungsvertrag wegen, sich ändernden Umständen, nicht mehr zu den Bedürfnissen des Versicherungsnehmers passt und auch keine Anpassung des Vertrags möglich ist, muss der Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer raten, diesen Vertrag zu kündigen und einen anderen Vertrag abzuschließen. Hier wird wohl unzweifelhaft sein, dass der Versicherungsmakler haften würden gem. §§ 61 i.V.m. 63 VVG, wenn der Versicherungsfall eintreten würde und der Versicherungsnehmer hierbei feststellt, dass seine bestehende Versicherung nicht mehr ausreichenden Schutz bietet.

Somit gehört generell die Beratung von Möglichkeiten der Beendigung des Versicherungsvertrags zu den Pflichten des Versicherungsmaklers. Dieses Aufgabenbild umfasst allerdings nicht die Kündigung von Verträgen der Kündigung wegen, sondern lediglich um den bestmöglichen Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer zu gewährleisten. Bei einem Widerspruch im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrags geht es aber gerade nicht um die Optimierung oder Verbesserung eines bestehenden Vertrags der im Anschluss weitergeführt werden soll. Bei einem solchen Widerspruch geht es um die endgültige Rückabwicklung der Lebensversicherung ex-tunc, als hätte der Vertrag nie existiert.

Wissensvorsprung der Versicherer

Allerdings muss man in diesem Zusammenhang auch den Wissensvorsprung der Versicherer beachten und nochmals die Stellung des Versicherungsmaklers zum Versicherungsnehmer beleuchten. Der Versicherungsmaklers soll das versicherungsbezogene Wissens- und Erfahrungsdefizit des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer ausgleichen (Werber, VersR 2007, 1153).

Die Versicherer haben es in einem bestimmten Zeitraum unterlassen bzw. es versäumt die Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht zu belehren. Hier kommt das versicherungsbezogene Wissensdefizit des Versicherungsnehmers im Verhältnis zum Versicherer zum tragen. Denn die Versicherungsnehmer wissen oft gar nicht, dass sie, auch heute noch, den Versicherungsverträgen widersprechen können. Wie man an der ein oder anderen Nachbelehrung, die die Versicherer heute ihren Versicherungsnehmern übersenden entnehmen kann, wissen diese dagegen sehr genau, dass ihre Belehrungen nicht immer den gesetzlichen Vorgaben entsprochen haben.

Falsche Belehrungen

Daher ist es nur gerecht und billig, da die falschen Belehrungen ja gerade aus dem Pflichtenkreis des Versicherers kommen, dass jemand, vorliegend der Versicherungsmakler, aufgrund seiner besonderen Stellung zum Versicherungsnehmer, diese über ihre rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Versicherungsunternehmen aufklärt. Aufgrund der besonderen Stellung des Versicherungsmaklers zu dem Versicherungsnehmer und der sich hieraus ergebenden Pflicht die Interessen des Versicherungsnehmers zu schützen, gehört es gerade zum Berufs- und Tätigkeitsfeld des Versicherungsmaklers über die Widerspruchsmöglichkeit zu belehren.

Da allgemein anerkannt ist, dass der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer auch über diesen betreffende Rechtsprechungsänderungen zu informieren hat, wird deutlich, dass der Versicherungsmakler sich mit Recht und Rechtsprechung befassen muss.

Umfang der Beratungspflicht

Fraglich ist nun allerdings, wie detailliert sich der Versicherungsmakler mit der rechtlichen Lage auseinandersetzten kann und muss. Um feststellen zu können, ob die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist, müsste sich der Makler mit den Normen aus den konkreten Jahren und der hierzu erfolgten Rechtsprechung befassen. Er müsste somit einem Juristen gleich, die Normen kennen und die Belehrung unter diese subsumieren. Allerdings muss dies der Architekt, der über baurechtlichen Fragen aufklärt, gerade auch tun. Man kann also nicht sagen, dass dieses Vorgehen, das juristische Arbeit darstellt, nur einem Juristen vorbehalten ist.

Vielmehr kommt es gerade darauf an, ob dem Beratenden eine solche Pflicht, sich selbst zu informieren, zukommen kann und in welchem Umfang dies zu erfolgen hat. Es kann von einem Versicherungsmakler nicht verlangt werden, sich über die konkrete Rechtslage so ausführlich und exakt zu informieren, dass er tatsächlich eine Beratung im konkreten Fall vornehmen können muss. Auch gerade in Anbetracht dessen, dass die Lebensversicherungen in den meisten Fällen, nicht die einzigen Versicherungsarten sind über die der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer beraten muss.

Detaillierte Beratungspflicht

Würde man eine detaillierte Beratungspflicht voraussetzen, müsste der Versicherungsmakler dies auch im Rahmen der anderen Versicherungsarten erbringen. Dies kann aber nicht von ihm erwartet werden. Demnach ist es ausreichend aber dennoch notwendig, dass der Versicherungsmakler den Versicherungsnehmer über die Möglichkeit eines Widerspruchs informiert. Die genaue Beurteilung ob einem individueller Vertrag widersprochen werden kann, ist von dem Versicherungsmakler allerdings nicht zu erwarten.

Daher ist die Norm des § 5 RDG nicht notwendig, da weiter oben schon geklärt wurde, dass eine abstrakte Belehrung, ohne auf einen konkreten Fall einzugehen, schon gar keine Rechtsdienstleistung gem. § 2 RDG darstellt, obwohl die Sache für den Versicherungsmakler fremd ist.

Fazit

Die Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers sind, aufgrund seiner besonderen Stellung zum Versicherungsnehmer, sehr umfangreich. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diesem nur solche Beratungspflichten zukommen, die vorher vertraglich niedergelegt wurden. Dies würde der Stellung des Maklers nicht entsprechen. Allerdings darf man die Pflichten auch nicht ins unermessliche treiben. Was aber durchaus von einem Versicherungsmakler erwartet werden kann ist, dass er die Versicherungsnehmer über ein, ihnen eventuell zustehendes Widerspruchsrecht ihrer Lebensversicherungsverträge, aufklärt.

Denn gerade der Versicherungsmakler hat einen Überblick über den Bestand der Verträge seiner Kunden und muss diesen auch verwalten. Er muss das Wohl des Kunden im Blick haben und diesen auf sich ändernde Rechtslagen hinweisen. Da ein Widerspruch in vielen Fällen lukrativer ist, als die Versicherung ablaufen zu lassen, ist es notwendig, dass der Versicherungsnehmer zumindest auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen wird. Dies ist die Aufgabe des Versicherungsmaklers, da dies sonst keiner machen würde und auch sonst keinem die Stellung zukommt dies zu tun. Es entspricht also der Pflicht des Versicherungsmaklers einen solchen Hinweis auszusprechen. Diese Pflicht ist auch nicht nur eine Nebenpflicht sondern eine Hauptleistungspflicht des Versicherungsmaklers. Da der Versicherungsmakler aber nur über die generelle Möglichkeit des Widerspruchs aufklären muss, stellt diese Beratung keine Rechtsdienstleistung gem. § 2 RDG dar und kann daher bedenkenlos vom Versicherungsmakler durchgeführt werden.

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